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Thema: Überwachung / Gängelung


Niemand hat die Absicht ...

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Politiker müssen sich natürlich schützen …



Ein sehenswerter ca. 10-minütiger Beitrag des ZDF zum Thema:
> Die 1000 Augen des Staates

Prof. Albrecht:
»Wir bekommen etwas Schlimmeres als die Stasi«

Hier das ganze Interview mit Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt.

Wenn die Massengeschmacks-Medien jetzt schon solche Beiträge senden, dann habe ich Hoffnung, dass zumindest ein kritischer Teil der Masse aufwacht. Ich habe ja auch lange genug geschlafen.


Zuletzt bearbeitet: 10.05.07 16:56 von Administrator


Ein Kontraste-Beitrag, den man sich anschauen sollte:
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_5856727.html
(Rechts oben ist der Real-Video-Link)

Prof. Peter-Alexis Albrecht:
Das Schlimme ist, das der Politik die Achtung vor der Verfassung verloren gegangen ist. Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre 5 oder 6 Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig und sagt wir haben einen Fehler gemacht, sondern die Politik versucht die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder absurden Optik der Welt anzupassen. Und das ist die verfassungsrechtliche Schweinerei, das ein Verfassungsgericht sagt, hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen. Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung.




Heise.de:
Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet.
Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden.
Quelle: Vorsicht bei der Internetrecherche




Vernon Coaker, englischer Innenminister fordert Geldprämien für Denunzianten. Ich bin gespannt, wann Schäuble etwas Ähnliches in Deutschland einführt.


Wobei wahrscheinlich beide von amerikanischen Verhältnissen träumen.

Und Burkhard Hirsch findet die Veränderung der Republik überhaupt nicht lustig:
> Interview in der Süddeutschen



Zuletzt bearbeitet: 26.05.07 19:39 von Administrator


Wolfgang Sofsky:
Häufig wird der Begriff der Freiheit als leere Parole mißbraucht und sein radikaler Sinn verfälscht. Denn das Ideal der Freiheit ist weit weniger populär, als es die übliche Rhetorik vermuten läßt. Der Wunsch, unbehelligt zu bleiben, erfährt viel weniger Zustimmung als das Bedürfnis nach Anerkennung, Versorgung, Schutz und geselliger Eintracht. In vielen westlichen Gesellschaften regiert die Sehnsucht nach Gleichheit und Sicherheit, nicht der Geist der Freiheit. Nach Jahrhunderten staatlicher Obhut können sich viele ein Leben in eigener Regie nicht einmal mehr vorstellen.
Zu Unrecht wird Freiheit mit Demokratie in eins gesetzt. Aber Freiheit erschöpft sich mitnichten im regelmäßigen Wechsel der Eliten durch geheime Wahlen. Freiheit bedeutet auch nicht Herrschaft der Mehrheit oder Gleichheit der Lebenschancen. Die Freiheit einer politischen Ordnung bemißt sich zuerst an der Stärke der Barrieren, die den einzelnen vor den Maßnahmen der Obrigkeit, den Übergriffen der Nachbarn und den Attacken der Feinde schützen. Demokratie hingegen bedeutet Herrschaft der Mehrheit. Von einem Mehrheitsregime, das von den Leidenschaften der Sicherheit beseelt ist, hat die Freiheit nichts zu erwarten. Das Recht aller, über den einzelnen zu bestimmen, hat mit Freiheit nichts zu tun. Zwischen Freiheit und Demokratie besteht kein notwendiger Zusammenhang.

> Quelle




Monitor zum Thema:



Zuletzt bearbeitet: 23.07.07 08:46 von Administrator


US-Cop:
When you resists, that’s what happens.




Zuletzt bearbeitet: 23.07.07 08:09 von Administrator


Literatur-Spenden für den Minister


http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7038884,00.html



Bloß keine ungezielte Tötung. Und hier noch mehr zu Schäubles Plänen von Zippert.



Das hier ist eine sehr schöne Aktion zu unserem Thema:
http://politblog.net/rechtsstaat/ein-grundgesetz-fuer-schaeuble.htm

Robert Leicht hat es in der nicht gerade radikal-liberalen ZEIT auch auf den Punkt gebracht:
http://www.zeit.de/2007/29/01-Sicherheit



Ein Interview mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz zum Thema Voratsdatenspeicherung:
http://www.elektrischer-reporter.de/index.php/site/film/47/



Zippert:
Kann Terroristen der Gar ausgemacht werden, indem man Ihnen Handys raubt und Ihnen den Zugang zum Internet verweigert?

Aus Sicherheitsgründen arbeitet der Staat kontinuierlich an der Verschärfung oder gar Aushebelung von Gesetzen, und das könnte bald auch Auswirkungen für die Fernsehzuschauer haben. Erst vor Kurzem ging es darum, möglichen Terroristen Handys und Internetanschluss wegzunehmen. Fernsehsender waren besorgt über diese Entwicklung. Viele Zuschauer fühlen sich nämlich durch Serien wie „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“, „Marienhof“ oder „Verbotene Liebe“ regelrecht terrorisiert, aber wenn man den dort auftretenden Terroristen das Handy wegnähme, käme die Handlung praktisch zum Erliegen, denn dort wird alle 60 Sekunden telefoniert oder ein Telefon zur Hand genommen.

Es gibt auch nicht wenige Zuschauer, die sich durch die ständig zunehmenden Telefongewinnspiele bedroht fühlen. Sollte der Staat diese Sorgen ernst nehmen, könnte es bald sogar zu gezielten Tötungen von Telefonterroristen auf 9live, DSF, Sat.1 und Kabel1 kommen. Experten bezweifeln übrigens, dass man Terroristen auf diese Weise erfolgreich bekämpfen kann. Hitler, Stalin oder auch Mao besaßen weder ein Handy noch einen Internetanschluss, waren aber trotzdem in der Lage, einen unglaublichen Terror zu verbreiten.

> Quelle



Zippert:
Die Überlegungen des Innenminister zum Terrorismus bestimmen die Medienwelt derart, dass sich die Regierung nur mit einem zielgerichteten Schritt nach vorne zu helfen weiß: der Errichtung eines neuen Ministeriums für Schäuble-Exegese.

Die Bundesregierung plant die Einführung eines neuen Ministeriums, um innenpolitische Reformen besser zu organisieren. Das Ministerium für Schäuble-Exegese und -Ideenentwicklungshilfe soll die Einfälle des umtriebigen Ministers alphabetisch archivieren und gleichzeitig allgemeinverständlich erklären. Der Durchschnittsbürger hat ja leider den Überblick verloren, viele glauben inzwischen, Schäuble habe den Irak-Krieg angefangen und wolle ein Lager nach dem Vorbild Guantanamos auf Helgoland errichten. Doch das sind Gerüchte, die das Schäuble-Erklärungsministerium mit Leichtigkeit aus der Welt schaffen könnte. Denn es ist einfach nicht wahr, dass Schäuble den gezielten Abschuss von Billigfliegern fordert, weil diese die Umwelt terrorisieren würden. Genau so wenig will der Innenminister tote Terroristen online durchsuchen lassen oder Bert Kuck, Verzeihung, Kurt Beck, das Handy wegnehmen lassen. Aber weil der Innenminister am Tag circa 24 neue Ideen für Gesetzesvorlagen entwickelt, sind die Menschen verwirrt. Nach dem Ausstieg aus der Tour de France will die ARD als nächstes die Übertragungsrechte an Wolfgang Schäuble erwerben, um den Mann bei seinem Rennen gegen das Grundgesetz zu begleiten.

> Quelle

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>Perfekte Rundenanalysen von Jörg Sobetzki